Gesetzesänderung in NRW: Neuer Entwurf ermöglicht Live-Streaming aus physischen Casinos und aktualisiert Lizenzverfahren

Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes von 2022 vorgelegt, der den Interstate Treaty on Gambling von 2021 umsetzt, während Live-Streaming von Dealer-Spielen aus stationären Casinos, die Autorisierung von Dienstleistern sowie Anpassungen bei Lizenzvergabe und Beschaffungsprozessen vorgesehen sind, und der Entwurf erhielt seine erste Lesung im Mai 2026 sowie eine Ausschussempfehlung am 10. Juli 2026, sodass eine Ausschreibung für bis zu fünf Online-Casino-Konzessionen kurz nach der Verabschiedung erwartet wird.

Hintergründe zum Interstate Treaty on Gambling und seiner Umsetzung in NRW

Der Interstate Treaty on Gambling von 2021 schuf bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen für das Glücksspiel, doch Nordrhein-Westfalen setzte diese Vorgaben durch das Online Casino Gambling Act von 2022 in Landesrecht um, und nun folgt eine gezielte Novelle, die spezifische Regelungen für Live-Streaming aus physischen Standorten sowie die Einbindung externer Dienstleister ergänzt, während zugleich Vergabeverfahren modernisiert werden.

Beobachter stellen fest, dass die Änderungen auf praktische Herausforderungen bei der Umsetzung des bestehenden Gesetzes reagieren, da Live-Dealer-Spiele bislang nur eingeschränkt möglich waren, und der neue Entwurf erlaubt es, solche Formate direkt aus landesrechtlich regulierten Casinos zu streamen, was technische und rechtliche Schnittstellen klärt.

Wesentliche Neuerungen im Änderungsentwurf

Der Gesetzentwurf enthält drei zentrale Punkte: erstens die Freigabe von Live-Streaming dealer-geleiteter Spiele aus physischen Casinos, zweitens die explizite Autorisierung von Service-Providern zur Unterstützung von Plattformbetreibern sowie drittens die Überarbeitung von Lizenz- und Beschaffungsverfahren, die eine effizientere Vergabe von Konzessionen ermöglichen soll, und diese Punkte wurden im Entwurf MMD18-18505 detailliert ausgeführt.

Die erste Lesung erfolgte im Mai 2026, woraufhin der zuständige Ausschuss am 10. Juli 2026 eine positive Empfehlung aussprach, sodass der Landtag die Verabschiedung in den folgenden Wochen vorbereitet, während eine anschließende Ausschreibung für maximal fünf Online-Casino-Konzessionen unmittelbar nach Inkrafttreten geplant ist.

Auswirkungen auf Lizenzvergabe und Marktteilnehmer

Nach Verabschiedung des Änderungsgesetzes wird eine öffentliche Ausschreibung für bis zu fünf Konzessionen starten, und Bewerber müssen die neuen Vorgaben zu Live-Streaming sowie zur Einbindung autorisierter Dienstleister erfüllen, wobei die überarbeiteten Beschaffungsprozesse kürzere Fristen und klarere Kriterien vorsehen.

Marktteilnehmer, die bereits über Erfahrungen mit dem Interstate Treaty verfügen, können diese Anpassungen nutzen, um ihre Angebote an die erweiterten Möglichkeiten des Live-Streamings anzupassen, während die Autorisierung von Service-Providern zusätzliche Kooperationsmodelle eröffnet.

Zeitlicher Ablauf und nächste Schritte

Der legislative Prozess sah die Einbringung des Entwurfs vor der ersten Lesung im Mai 2026 vor, die Ausschussberatungen führten zur Empfehlung vom 10. Juli 2026, und nach der abschließenden Verabschiedung sowie der Verkündung soll die Konzessionsausschreibung zeitnah erfolgen, sodass die ersten Lizenzen noch im gleichen Jahr vergeben werden könnten.

Regulierungsbehörden bereiten parallel die technischen und administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen Streaming-Regeln vor, und potenzielle Anbieter werden aufgefordert, ihre Systeme entsprechend anzupassen, bevor die Ausschreibungsunterlagen veröffentlicht werden.

Schluss

Die beschriebenen Änderungen am Online-Casino-Gesetz NRW schaffen damit einen aktualisierten Rechtsrahmen, der Live-Streaming aus stationären Einrichtungen, die Einbindung von Dienstleistern sowie modernisierte Vergabeverfahren integriert, und nach der Ausschussempfehlung vom Juli 2026 steht die Verabschiedung sowie die unmittelbar folgende Lizenzausschreibung für bis zu fünf Konzessionen bevor. Entwurf des Gesetzes